Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH
Urteil vom 08.05.2014
I ZR 210/12
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BGB § 313 Abs. 3 Satz 2
Leitsätze des BGH:
a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Ver... mehr
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